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| BSG, 20.09.1961 - 7 RKg 31/58 |
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- BSG, 27.09.1990 - 4 REg 27/89
Bundeserziehungsgeld für Ausländer
Auszug aus BSG, 20.09.1961 - 7 RKg 31/58
erkennende Senat (BSG 67 238, 244) dessen Vereinbarkeit mit Art° 80 GG bereitsbejaht° ".
- BSG, 19.12.1961 - 7 RKg 1/61 1961 - 7 RKg 31/58 und 7 RKg 40/58 -)° Dort ist ua entschieden, daß das KGG weder unter dem Gesichtspunkt der einseitigen Belastung der Arbeitgeber und Selbständigen als Beitragspflichtiger noch deswegen gegen den Gleichheitsverstößt, grundsatz des Art, 3 GG weil es unberücksichtigt läßt, ob ein Beitragspflichtiger selbst auch in den Genuß des Kindergeldes kommt, Der Senat hat keinen'Anlaß, auf das Vorbringen des Klägers in diesem Rechtsstreit hin von der bisherigen ständigen Rechtsprechung abzuweichen, Gegen die Rechtmaßigkeit der Erhebung der Kindergeldbeiträge nach Kopfteilen bestehen"wie das LSG zutreffend erkannt hat, ebenfalls keine Bedenken, Durch @ 11 Abs° 2 letzter Satz KGG ist die PAK ermächtigt, das Nähere über die Erhebung der Beiträge durch ihre Satzung zu bestimmen° Der Rahmen dieser Ermächtigung erlaubt es, anstelle der Lohnsummen als Bemessungsgrundlage, wie 5 732 der Reichsversicherungsordnung (EVO) i"V"m, 5 29 KGG vorsieht, eine Beitragsbemessung nach Kopfteilen durchzuführen, da über EUR 29 KGG auch die Verordnung über die Aufbringung1der Mittel in der Unfallversicherung vom 28, Februar 1933 (BGBl I 100) idF der Verordnungen vom 14° Dezember 1934 (BGBl I 1252) und vom 210 Dezember 1935 (BGBl I 1555) anwendbar ist, Die Rüge, in der Erhebung gleicher Beträge für sämtliche Arbeitnehmer, also auch fir die nur teilweise beschäftigten, liege eine unzulässige Ungleichbehandlung, hat das LSG zutreffend mit der Feststellung ausgeräumt, daß die Kopfbeiträge nach den von den Arbeitnehmern insgesamt im Jahr geleisteten Arbeitstagen berechnet werden und daß alsdann für Abschnitte bis zu 150 Tagen nur ein halber Kopfbeitrag angesetzt wird° Gegen dieses Verfahren bestehen rechtlich keine Bedenken, de es die Besonderheiten der Teilzeitarbeit im Verhältnis zur Vollarbeit für alle Unternehmen in gleicher Weise beachtet° Ebensowenig greift die Rüge Klägers durch, die des.